Blogbeitrag: Barrierefreies Bauen · Baurecht & Planung
BauO NRW 2026: Wenn weniger Vorschrift zu mehr Haftung wird
Nordrhein-Westfalen hat seine Landesbauordnung novelliert: Das Dritte Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 vom 21. Juli 2026 (GV. NRW. 2026 S. 537) ist seit dem 1. September 2026 in Kraft, und Bauministerin Ina Scharrenbach hatte die Reform selbst als teilweise radikal angekündigt. Für die Barrierefreiheit bedeutet das vor allem eines: weniger bauordnungsrechtliche Pflicht, aber nicht automatisch weniger Haftungsrisiko für Sie als Planerin oder Planer.
Was die Novelle im Kern ändert
Das Kabinett hatte den Gesetzentwurf am 20. Januar 2026 beschlossen (Drucksache 18/17474), die erste Lesung im Landtag folgte neun Tage später. Das Änderungsgesetz vom 21. Juli 2026 wurde am 31. Juli 2026 verkündet; die geänderte BauO NRW gilt seit dem 1. September 2026. Ziel der Reform ist ein schnelleres, günstigeres Baurecht: kürzere Genehmigungsverfahren, ein digitaler Bauantrag als Standard und eine spürbare Reduzierung der bauordnungsrechtlich zwingenden Normen. Für Wohngebäude und ähnlich risikoarme Bauten führt die Novelle zudem eine neue Kategorie ein, das sogenannte Standardgebäude.
Innerhalb dieses Pakets stecken zwei Änderungen, die Ihre Planungspraxis unmittelbar betreffen: der Umgang mit den anerkannten Regeln der Technik und die Abweichungsmöglichkeiten beim barrierefreien Bauen.
Weniger anerkannte Regeln der Technik, mehr Haftungsrisiko
Bislang verlangte § 3 Abs. 2 BauO NRW generell die Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik. Diese Regelung ist entfallen. Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind damit nicht mehr allein aufgrund dieser bauordnungsrechtlichen Generalklausel pauschal verbindlich. Maßgeblich bleiben die aufgrund von § 88 BauO NRW eingeführten Technischen Baubestimmungen, also die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB), und selbstverständlich die konkreten materiellen Anforderungen der BauO NRW und der auf ihrer Grundlage erlassenen Vorschriften. Die Gesetzesbegründung beschreibt ausdrücklich, dass die bisherige umfassende bauordnungsrechtliche Verpflichtung zur Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik aufgegeben wird, und spricht offen von einem Beitrag zur Kostensenkung, weil kostensteigernde Komfortstandards ohne Sicherheitsrelevanz nicht mehr angewendet werden müssen.
Klingt zunächst nach Entlastung, ist es rechtlich aber nur zur Hälfte. Bauordnungsrecht und Zivilrecht laufen hier nämlich auseinander. Die bauordnungsrechtliche Reduzierung technischer Vorgaben beseitigt nicht automatisch deren mögliche zivilrechtliche Bedeutung. Ob ein Werk mangelhaft ist, richtet sich insbesondere nach der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit, dem geschuldeten Planungserfolg und den werkvertraglichen Anforderungen. Ein Gebäude kann deshalb bauordnungsrechtlich genehmigungsfähig und zugleich mangelhaft im Sinne des Werkvertragsrechts sein. Wenn Sie bei der Planung nur noch das VV-TB-Minimum beachten, ohne den geschuldeten Standard mit Ihrer Bauherrschaft klar zu vereinbaren und zu dokumentieren, kann sich das Risiko von der Behörde auf die Vertragsebene verlagern und damit zu Ihnen.
Bestand: Nachrüstanforderungen werden neu geordnet
Auch für bestehende Gebäude ändert sich etwas Grundlegendes. § 59 Abs. 2 BauO NRW enthielt in der bis zum 31. August 2026 geltenden Fassung am Ende den Satz: „In diesem Zusammenhang sind angemessene Regelungen zur Barrierefreiheit zu treffen.“ Diese allgemeine Anknüpfung bei wesentlichen Änderungen ist gestrichen. Zugleich bestimmt der neue § 59 Abs. 2 ausdrücklich: „Bei bestehenden Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, gilt § 49 Absatz 2 entsprechend.“ Barrierefreiheit im Bestand ist also keineswegs generell aus § 59 verschwunden. Deutlich gestärkt wird zudem der Bestandsschutz: Anforderungen an Teile, die von der Änderung nicht berührt sind, können grundsätzlich nur gestellt werden, wenn dies im Einzelfall zur Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit erforderlich ist. Ob bei einem Anbau, einem Umbau oder einer Nutzungsänderung Anforderungen entstehen, lässt sich daher nicht pauschal aus § 59 ableiten; der jeweilige Änderungsbereich, die übrigen Vorschriften und insbesondere § 49 sind gesondert zu prüfen.
Für die Praxis heißt das nicht, dass Barrierefreiheit im Bestand irrelevant wird. Es heißt, dass die Initiative außerhalb der gesetzlich geregelten Fälle stärker bei Ihnen liegt, als planende Fachkraft, die Bauherren auf sinnvolle, oft kostengünstige Nachrüstungen hinweist, solange die Gelegenheit besteht, etwa wenn ohnehin ein Aufzug erneuert oder ein Bad saniert wird.
Abweichungen: strengere Linie im Neubau, mehr Spielraum im Bestand
Auch § 69 wurde umformuliert, von einer Kann- zu einer Soll-Vorschrift. Die Bauaufsichtsbehörde soll Abweichungen nun eher zulassen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Bemerkenswert ist die Ausnahme von der Ausnahme: § 69 Abs. 1 BauO NRW bestimmt ausdrücklich, dass Abweichungen von § 49 (Barrierefreies Bauen) nur bei bestehenden Anlagen zuzulassen sind. Eine Abweichung nach § 69 ist im Neubau damit ausgeschlossen. Unberührt bleibt die gesetzliche Einschränkung in § 49 Abs. 3: Danach gelten die Anforderungen der Absätze 1 und 2 nicht, soweit sie wegen schwieriger Geländeverhältnisse oder wegen ungünstiger vorhandener Bebauung nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können. Ebenso unberührt bleibt § 88 Abs. 1 Satz 3.
Die Gesetzesbegründung liefert dazu eine bemerkenswert klare Aussage: Sie geht davon aus, dass die technischen Vorgaben der barrierefreien Bauausführung bei Neubauten unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange der darauf angewiesenen Personen ohne unverhältnismäßige Mehrkosten berücksichtigt werden können. Das ist die gesetzgeberische Begründung für die Einschränkung des § 69, keine Feststellung, dass in jedem denkbaren Einzelfall niemals ein unverhältnismäßiger Mehraufwand entstehen kann. Die Richtung ist dennoch klar: Der Gesetzgeber schließt im Neubau genau dort die Hintertür der Abweichung, die er an anderer Stelle im Baurecht gerade weiter öffnet.
> § 3 BauO NRW: bisherige pauschale Verpflichtung zur Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik entfällt
> § 59 Abs. 2 BauO NRW: für bestehende öffentlich zugängliche Anlagen gilt § 49 Abs. 2 entsprechend
> § 69 Abs. 1 BauO NRW: Abweichungen von § 49 sind nur bei bestehenden Anlagen zuzulassen; § 49 Abs. 3 bleibt unberührt
> Gesetz vom 21. Juli 2026, GV. NRW. 2026 S. 537 (Gesetzentwurf: Drucksache 18/17474 vom 20. Januar 2026)
„Wer im Neubau auf eine Abweichung nach § 69 von den Anforderungen des § 49 setzt, plant an der neuen gesetzlichen Systematik vorbei. Die Gesetzesbegründung geht ausdrücklich davon aus, dass die technischen Vorgaben der Barrierefreiheit bei Neubauten grundsätzlich ohne unverhältnismäßige Mehrkosten berücksichtigt werden können.“
Carlos Vidal-Wagner, Sachverständiger für barrierefreies Bauen
Was das für Ihre Projekte bedeutet
Drei Punkte sollten Sie aus dieser Novelle mitnehmen. Erstens: Das bauordnungsrechtliche Minimum ist nicht Ihr Planungsziel, sondern nur die Untergrenze. Die DIN 18040 bleibt eine wesentliche fachliche Planungs- und Referenzgrundlage für barrierefreies Bauen. Ihre bauordnungsrechtliche Verbindlichkeit richtet sich jedoch nach ihrer Einführung über die VV TB und deren konkretem Anwendungsbereich; darüber hinaus kann sie je nach vertraglich geschuldetem Standard auch zivilrechtlich und fachlich relevant sein. Zweitens: Dokumentieren Sie die Aufklärung Ihrer Bauherrschaft und den mit ihr vereinbarten Standard, gerade wenn er über das gesetzliche Minimum hinausgeht. Genau an dieser Stelle können künftig Haftungsfragen entstehen. Drittens: Im Neubau ist eine Abweichung von § 49 nach § 69 ausgeschlossen, und die Gesetzesbegründung hält die barrierefreie Ausführung dort grundsätzlich für ohne unverhältnismäßige Mehrkosten umsetzbar. Bringen Sie dieses Argument früh in den Entwurf ein, nicht erst, wenn die Bauaufsichtsbehörde nachfragt.
NRW ist nicht das einzige Land, das seine Bauordnung an die Musterbauordnung und an ein schnelleres, günstigeres Baurecht anpasst. Wer die Logik dieser Novelle einmal verstanden hat, weniger öffentlich-rechtliche Vorgaben bei gleichbleibender oder sogar steigender Verantwortung auf Vertrags- und Planungsebene, ist auch für ähnliche Reformen in anderen Bundesländern gut vorbereitet.
Barrierefreiheit rechtssicher planen
Ob Neubau oder Bestand: Die neue BauO NRW verschiebt Verantwortung auf die Planung. Ich unterstütze Sie dabei, Barrierefreiheit fachlich fundiert und haftungssicher in Ihre Projekte zu integrieren.
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